All­ge­mei­ne Nut­zungs­be­din­gun­gen

Nutzungsbedingungen der needs & access GmbH, München, für das Portal unter den Domains payers-insights.de bzw. payers-insights.com

Präambel

Die needs & access GmbH (nachfolgend: n&a) betreibt unter den Domains payers-insights.de bzw. payers-insights.com ein online-Portal, über die nach erfolgter Registrierung Informationen auf dem Sektor des Arzneimittelmarkts und des Gesundheitswesens abgerufen werden können. Darüber hinaus wird über das online-Portal ein geschlossenes Benutzerforum (nachfolgend: Forum) für Kostenträger bzw. Mitarbeiter der gemeinsamen Selbstverwaltung und Klinikapotheker (nachfolgend: Payer) betrieben, innerhalb dessen diese sich austauschen können.

Die Nutzung des online-Portals für die pharmazeutische Industrie und deren Dienstleister (nachfolgend: kommerzielle Nutzer) ist kostenpflichtig möglich, nicht jedoch die Nutzung oder die Einsichtnahme in das Forum.

Im allgemein zugänglichen Teil des online-Portals hält n&a redaktionelle Informationen zu allen Themen auf dem Sektor des Arzneimittelmarkts und des Gesundheitswesens vor. Daneben wird kommerziellen Nutzern die Möglichkeit zur Platzierung eigener Inhalte eingeräumt, welche jeweils als solche weder von der Redaktion noch von den Nutzern erstellte Inhalte deutlich kenntlich gemacht werden.

Sinn und Zweck des Portals ist es, den Payern die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen einer fachspezifischen aber branchenübergreifenden Plattform Informationen über den Arzneimittelmarkt und das Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen und sich hierüber frei austauschen zu können.

n&a ist weder Vertreterin noch Botin eines Payers oder kommerziellen Nutzers, noch prüft sie die Richtigkeit von Kontaktdaten oder übermittelten Inhalten, mit Ausnahme der von ihr oder ihren Mitarbeitern bzw. der Redaktion erstellten eigenen Inhalte.

Dies vorausgeschickt, regeln die nachstehenden Nutzungsbedingungen die rechtliche Beziehung zwischen n&a und den Payern sowie den kommerziellen Nutzern.

§ 1 Gegenstand des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag kommt nach Anmeldung des Payers oder kommerziellen Nutzers mit der Benachrichtigung über die erfolgreiche Freischaltung des Zugangs durch n&a im in der Benachrichtigung genannten Umfang zustande. Für Payer ist die Nutzung kostenfrei. Für kommerzielle Nutzer ist die Nutzung kostenpflichtig.

(1) n&a bietet registrierten kommerziellen Nutzern die kostenpflichtige Möglichkeit, auf dem online-Portal eigene Inhalte zu platzieren.

(2) n&a stellt registrierten Payern den Zugang zum Forum kostenlos zur Verfügung. Der Zugang zum Forum erfordert eine gesonderte Anmeldung, bei der n&a die Zugehörigkeit zum berechtigten Nutzerkreis „Payer“ (Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen, Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung, Ministerien, Klinikapotheken etc.) prüft. n&a behält sich eine gesonderte Nachweisanforderung vor, um Payer diesem Nutzerkreis zuzuordnen. Eine Garantie, wonach das Forum zu jeder Zeit ausschließlich von berechtigten Nutzern verwendet wird, ist hiermit nicht verbunden.

(3) Jeder Payer ist im Rahmen des Registrierungsvorgangs verpflichtet, seine Namens-, Adress- und Kommunikationsdaten wahrheitsgemäß entsprechend dem aktuellen Stand anzugeben und Änderungen unverzüglich durch Bearbeitung seines Nutzerkontos bekannt zu geben. Unzutreffende Angaben können zur Sperrung, bei fehlender Korrektur zur Löschung des Nutzerkontos führen. n&a übermittelt im Rahmen der Nutzung des online-Portals von sich aus keine Benutzerdaten, außer dem Benutzernamen, den Payer bei der Anlage ihres Benutzerkontos selbst vergeben haben. Dieser Benutzername dient auch als Absender bei der Nutzung des integrierten, automatisierten Nachrichtensystems im Forum. Über den Benutzernamen ist die Person des Payers nur für n&a identifizierbar, nicht jedoch unmittelbar für andere Payer. Der Payer bekundet mit seiner Registrierung, dass er dem berechtigten Personenkreis nach §2 HWG angehört. Verliert ein Payer während der Nutzung seine Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis, ist er verpflichtet, dies unverzüglich n&a bekannt zu geben und sein Benutzerkonto zu löschen.

(4) n&a bietet im Forum ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Payern wie auch Funktionalitäten zur Nutzerkontenverwaltung und zum Übermitteln von Nachrichten und Anhängen in beliebigen Dateiformaten.

(5) n&a stellt Linksammlungen sowie redaktionell gestaltete Texte zum Thema Arzneimittelmarkt und Gesundheitswesen zur Verfügung.

(6) Gegen Entgelt erhalten registrierte kommerzielle Nutzer Zugang zu bestimmten Informationen auf dem Portal und können ihrerseits selbst Informationen auf den Portalseiten veröffentlichen. Eine direkte Kontaktaufnahme zwischen kommerziellen Nutzern und Payern über Funktionen des online-Portals ist nicht möglich. Über eine persönliche Firmen-Homepage oder themenbezogene Homepages kann ein registrierter kommerzieller Nutzer Informationen über sein Unternehmen und/oder seine Produkte bzw. Therapiegebiete etc. veröffentlichen.

(7) n&a ist verpflichtet, registrierten Payern und kommerziellen Nutzern das online-Portal nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der Betriebszeit muss technisch bedingt für Wartungsarbeiten in Anspruch genommen werden, wobei n&a sich bemüht, die erforderlichen Einschränkungen zur Wartung im Voraus bekannt zu geben. Im Rahmen kostenloser Nutzung haben weder Payer noch kommerzielle Nutzer einen Anspruch auf eine festgelegte Verfügbarkeit des online-Portals.

(8) Der Zugang über die Zugangseinrichtungen der n&a steht Payern und kommerziellen Nutzern mit einer Mindestverfügbarkeit von 98,5 % (im Jahresdurchschnitt) zur Verfügung. Außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt n&a kommerziellen Nutzern – soweit möglich – im Voraus an. Während der Wartungsarbeiten steht das online-Portal nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

(9) Händlern stellt n&a nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste Leistungen zur Verfügung. Inhalt und Preise der jeweiligen Leistungen sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Beim Einstellen eigener Inhalte sind die Payer und kommerzielle Nutzer nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Insbesondere sind die Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr, wettbewerbs-, marken- und urheberrechtliche Vorschriften, sowie diejenigen über Preisangaben, sowie die sektorspezifischen Regelungen beispielsweise des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Medizinproduktegesetzes (MPG) zu beachten.

(10)Payer und kommerzielle Nutzer sind für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Eine rechtsmissbräuchliche Nutzung oder die Veröffentlichung rechtsverletzender Inhalte führt zur Sperrung und ggf. Löschung des Nutzerkontos.

(11)Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist nicht der entgeltliche oder unentgeltliche Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung medizinischer Natur.

§ 2 Anmeldung/ Änderung der Benutzerkontendaten/Widerrufsrecht

(1) Eine Nutzung des online-Portals kann nur unter der Voraussetzung einer zuvor erfolgreich abgeschlossenen Registrierung erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Registrierung.

(2) Registrieren können sich sowohl volljährige geschäftsfähige natürliche Personen als auch die Vertretungsberechtigten juristischer Personen und öffentlicher Einrichtungen. Die Registrierung als kommerzieller Nutzer setzt zusätzlich voraus, dass Angaben über eine ladungsfähige Anschrift gemacht werden. Bei juristischen Personen ist zusätzlich auch der jeweils Vertretungsberechtigte zu benennen.

(3) Sämtliche bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Falsche Angaben und/oder die Benutzung von Pseudonymen sind im Rahmen der Registrierung nicht gestattet. Pseudonyme können aber nach erfolgreicher Registrierung auf dem online-Portal oder im Forum verwendet werden. n&a behält sich vor, nach erfolgreichem Abschluss eines Registrierungsvorgangs ein Benutzerkonto zu sperren, wenn sich herausstellt, dass der Payer oder kommerzielle Nutzer bei der Registrierung unzutreffende oder unzureichende Angaben gemacht hat. Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt davon unberührt.

(4) Der Registrierungsvorgang ist für Payer wie für kommerzielle Nutzer kostenlos. Es können allerdings für die Nutzung eines Online-Zugangs des Nutzers zusätzliche Kosten anderer Anbieter anfallen (Telekommunikationsdiensteanbieter). Die Nutzung des online-Portals ist für kommerzielle Nutzer kostenpflichtig.

(5) Der Abschluss der Registrierung setzt die Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen der n&a voraus.

(6) Im Rahmen der Registrierung haben Payer und kommerzielle Nutzer ein Passwort zu vergeben, welches ihnen nach erfolgreicher Registrierung im Zusammenhang mit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse den Zugang zum online-Portal der n&a ermöglicht.

(7) Nach erfolgreicher Registrierung steht jedem Payer und kommerziellem Nutzer das Portal der n&a in dem Umfang zur Verfügung, wie er in diesen Nutzungsbedingungen und der Benachrichtigung über die Freischaltung niedergelegt ist. Ein Anspruch auf weitergehende Leistungen ist ausgeschlossen bzw. nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit n&a gegeben.

(8) n&a behält sich vor, für die Registrierung von Payern und kommerziellen Nutzern weitere Unterlagen zur Klärung der Berechtigung zur Nutzung des online-Portals anzufordern.

(9) Der erfolgreiche Abschluss des Registrierungsvorgangs für kommerzielle Nutzer, die eine entgeltliche und die damit einhergehende Nutzungsmöglichkeit der online-Plattform vereinbart haben, erfolgt nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die entsprechenden Entgelte entrichtet wurden.

(10)Payer und kommerzielle Nutzer sind verpflichtet, Änderungen der Nutzerkontendaten, die nach der Registrierung erfolgen, unverzüglich n&a mitzuteilen. Eine Änderung der Nutzerkontendaten erfolgt durch die Payer und kommerzielle Nutzer selbst über eine entsprechende Eingabemöglichkeit auf den Webseiten des online-Portals.

(11)Jeder Payer, der die unentgeltlichen Dienstleistungen von n&a nutzt, kann jederzeit ohne Beachtung irgendeiner Frist sein Benutzerkonto löschen und/oder die weitere Nutzung der unentgeltlichen Dienstleistungen einstellen.

(12)Verlässt ein Payer seinen Arbeitgeber ist er verpflichtet, sein Nutzerkonto zu löschen oder die Löschung bei n&a zu beauftragen.

§ 3 Benutzerkonto/Nutzerkontostatus

(1) Jeder Payer und jeder kommerzielle Nutzer kann nur ein Benutzerkonto eröffnen. Die Weitergabe der Zugangsdaten und Passwörter ist nicht gestattet. Eine Übertragung des Benutzerkontos auf andere Personen ist nicht möglich. Juristische Personen können in Absprache mit n&a mehreren ihrer Mitarbeiter Benutzerkonten einrichten. Es gelten die Bedingungen der jeweils gültigen Preisliste.

(2) Die Payer und kommerziellen Nutzer haben die Zugangsdaten zu ihrem Benutzerkonto geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten dafür, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird/wurde, ist n&a unverzüglich zu unterrichten.

§ 4 Nutzungsgebühren/Vergünstigungen/Abrechnungsverfahren

(1) Payern stehen die Dienste der n&a kostenlos zur Verfügung; eine Mindestvertragslaufzeit existiert nicht.

(2) Kommerziellen Nutzern stehen die Dienste der n&a ohne eine Mindestlaufzeit zur Verfügung. Nutzungsbeschränkungen für kostenpflichtige Leistungen hinsichtlich der Dauer ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

§ 5 Angebotsinhalte/Untersagte Inhalte

(1) Es ist nicht gestattet, Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu bewerben bzw. Informationen einzustellen, deren Angebot, Veräußerung oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Informationen oder Werbung sind auf Artikel gemäß § 1 HWG beschränkt.

(2) Nicht beschrieben oder angeboten werden dürfen Inhalte,

- wenn deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen,
- die Propagandaartikel darstellen und/oder mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
- deren Besitz zwar rechtmäßig, deren Verwendung aber untersagt ist.

(3) n&a behält sich vor, Angebote zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

§ 6 Vertragliche Pflichten

(1) Kommerzielle Nutzer sind verpflichtet, eventuell anfallende Nutzungsentgelte gemäß den Bestimmungen der jeweils gültigen Preisliste zu entrichten.

(2) Für den Fall, dass die Entgelte nicht innerhalb der dort genannten Fristen erbracht werden, fallen Verzugszinsen an, ohne dass es einer Mahnung bedürfte.

§ 7 Vertragssprache

Die Vertragssprache für die Nutzung des online-Portals ist Deutsch.

§ 8 Elektronische Kommunikation

(1) Payern und kommerziellen Nutzern ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Sie übernehmen daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Bekanntwerdens von Daten durch Unbefugte.

(2) Zu übermittelnde Daten werden während der Nutzung der Plattform nicht verschlüsselt übertragen. Lediglich bei der Registrierung eines Benutzerkontos und bei der Anmeldung werden die jeweiligen Daten verschlüsselt übertragen.

§ 9 Google Analytics

Diese Website verwendet Google Analytics, einen Service zur Datenanalyse von Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet „Cookies“, also Textdateien, die auf Ihrem Computer platziert werden, um der Website zu helfen, wie Nutzer die Seite verwenden.

durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung der Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden von Google auf den Servern in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen zur Bewertung Ihrer Nutzung der Website, zur Erstellung von Berichten über die Websiteaktivität für Webseitenbetreiber und zur Bereitstellung anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Websiteaktivität und Internetnutzung verwenden. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Verwendung von Cookies verweigern, indem Sie die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Browser vornehmen. Bitte beachten Sie, dass Sie unter Umständen nicht in der Lage sind, die volle Funktionalität dieser Website zu nutzen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Weitere Informationen zur Datenschutzerklärung von Google Analytics finden Sie hier: http://www.google.com/analytics/learn/privacy.html

§ 10 Ausübung von Rechten Dritter/Vertragsübernahme

(1) n&a behält sich das Recht vor, nach einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

(2) In diesem Fall sind registrierte Payer und kommerzielle Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über eine außerordentliche Kündigung zu kündigen.

§ 11 Sperrung

(1) n&a ist berechtigt, Payern und kommerziellen Nutzern den Zugang zum online-Portal über ihre Nutzerkonten zu verwehren, wenn sie eine zuvor von n&a im Rahmen der Androhung einer Sperrung gesetzte Frist erfolglos haben verstreichen lassen.

(2) Zur Sperrung ist n&a insbesondere dann ermächtigt, wenn ein Payer oder ein kommerzieller Nutzer gegen die Bestimmungen des § 5 und des § 6 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

(3) Die Sperrung wird – um eine Haftung von n&a zu vermeiden – so lange aufrechterhalten, bis der Payer oder kommerzielle Nutzer die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte darlegt und gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Forderungen Dritter ausgeschlossen.

(4) Nimmt ein Payer die Dienste der n&a in 12 aufeinander folgenden Monaten nicht in Anspruch, so behält sich n&a vor, den Zugang des Nutzers zu sperren und das zugehörige Nutzerkonto zu löschen.

(5) Verstößt ein Payer gegen seine Pflicht, bei Änderung seiner Angehörigkeit zum berechtigten Personenkreis für die Nutzung des Forums, sein Benutzerkonto unverzüglich zu löschen, so verwirkt er eine Vertragsstrafe, deren angemessene Höhe von n&a bestimmt wird und die im Einzelfall nicht unter 2.500 € für jede Zuwiderhandlung beträgt.

§ 12 Vertragsbeendigung/Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Gebühren

(1) Im Rahmen der ordentlichen Kündigung kann der Nutzungsvertrag durch n&a oder durch den kommerziellen Nutzer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Nutzungsvertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit.

(2) Eine Kündigung des Nutzungsvertrages durch einen kommerziellen Nutzer hat schriftlich oder in Textform (§§ 126b, 127 I BGB) an die Adresse der n&a gerichtet zu werden.

(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, so sind beide Seiten berechtigt, den Nutzungsvertrag auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt für n&a insbesondere vor, wenn:

- er kommerzielle Nutzer seine Pflichten aus § 6 dieser Nutzungsbedingungen zweimalig verletzt hat.
- der Payer oder kommerzielle Nutzer dreimal gegen Bestimmungen des § 5 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

(4) Im Falle der außerordentlichen Kündigung erfolgt keine Erstattung im Voraus entrichteter Nutzungsgebühren.

§ 13 Haftung/Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von n&a für den Missbrauch durch eine unbefugte Nutzung der Benutzerdaten und Passwörter ist ausgeschlossen, wenn der Payer oder kommerzielle Nutzer diesen selbst verschuldet hat.

(2) Im Übrigen haftet n&a gegenüber Payern und kommerziellen Nutzern, außerhalb jener Schäden, die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehen, nur für solche Schäden, die von n&a selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet n&a nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen von n&a besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von n&a, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Verbrauchern haftet n&a grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von n&a zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung haftet n&a für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von n&a der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(4) Für Störungen des online-Portals, die außerhalb des Einflussbereiches von n&a liegen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzbetreiber oder solche, die durch Nutzerfehler hervorgerufen wurden, ist die Haftung der n&a ausgeschlossen.

(5) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch n&a und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(6) Die Payer und kommerziellen Nutzer stellen n&a von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen durch von ihnen eingestellte Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform gegen n&a geltend machen. Die Payer und kommerziellen Nutzer übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch n&a einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Payer oder kommerzielle Nutzer zu vertreten ist.

(7) Die Inhalte der Angebotsseiten von n&a wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann n&a jedoch keine Gewähr übernehmen.

(8) Als Diensteanbieter ist n&a für eigene Inhalte auf den Seiten des online-Portals nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für von Payern oder kommerziellen Nutzern übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen trifft n&a keine Pflicht zur Überwachung oder zum Forschen nach Umständen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Verantwortlichkeit ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und untätig Bleibens möglich.

(9) Die Plattform von n&a enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte n&a keinen Einfluss hat. Eine Gewähr kann deshalb für die Inhalte dieser Seiten von n&a nicht übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung für n&a nicht erkennbar, jedoch kann eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ohne konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung n&a nicht zugemutet werden.

§ 14 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Soweit ein Payer oder kommerzieller Nutzer Unternehmer ist (§ 14 BGB), unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Payer oder kommerzielle Nutzer Verbraucher ist (§ 13 BGB), unterliegen der Nutzungsvertrag und die Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

(2) Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen n&a und registrierten Payern und kommerziellen Nutzern einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von n&a, soweit der Payer oder kommerzielle Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

(1) n&a behält sich vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Payer oder der kommerzielle Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen Nutzungsbedingungen entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Payer oder kommerzielle Nutzer innerhalb der gesetzten Frist, so hat n&a das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt.

(Stand: November 2016)